Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Seit dem Wochenende werden nahezu stündlich neue Details der gescheiterten Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär des Innenministers bekannt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Auch wenn die Ernennung Wendts scheiterte, ist dem Land bereits jetzt ein erheblicher Schaden… Weiterlesen
Gestern erfuhren die Öffentlichkeit, das Parlament und offenbar auch die Koalitionsfraktionen, dass Innenminister Stahlknecht beabsichtigt, Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Bereits gestern erschütterte die… Weiterlesen
Zur heutigen Bekanntgabe des Innenministeriums, dass Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang nach Berlin wechselt und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, ihre Nachfolge als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium übernimmt, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die… Weiterlesen
Zur Bekanntgabe der seit Monaten vom Bildungsminister zurückgehaltenen Informationen über die Situation in den allgemeinbildenden Schulen im aktuellen Schuljahr erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen,… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben.… Weiterlesen
Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende: »Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung der… Weiterlesen
Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE kann uneingeschränkt die… Weiterlesen
Zur Bekanntgabe eines massiven Stellenabbaus beim Windkraftanlagenhersteller Enercon in Magdeburg erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Abgeordnete der Stadt Magdeburg, Eva von Angern: »Der Verlust von bis zu 1500 Arbeitsplätzen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon ist katastrophal. Er ist nicht nur ein Desaster für die… Weiterlesen
Zum 9. November 2019, dem Gedenktag an die Novemberpogrome vor 81 Jahren, erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: Es fällt schwer Worte zu finden, die beschreiben, was in den Novemberpogromen 1938 geschah. Heute vor 81 Jahren, in der Reichspogromnacht, waren es nicht nur Synagogen, Wohnungen und Geschäfte, die… Weiterlesen
Zu den Angaben des statistischen Landesamtes über den weiterhin weit überdurchschnittlichen Anteil von Schüler*innen ohne Schulabschluss und die unterdurchschnittliche Abiturientenrate in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Die Ergebnisse sind niederschmetternd, sie kommen aber nicht… Weiterlesen