Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die… Weiterlesen
Nach jüngsten Berichten zur aktuellen Lehrereinstellungsrunde erklärt die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die Bewerberlage auf die aktuelle Ausschreibungsrunde zur Besetzung von Lehrerstellen ist höchst alarmierend und zeichnet ein noch kritischeres Bild als gedacht. Die Fraktion DIE LINKE fordert endlich ein konsequentes Handeln… Weiterlesen
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Griff nach dem Notgroschen« erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: »Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als Initiative für Gleichberechtigung, das Frauenwahlrecht sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen.… Weiterlesen
Zu den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform erklärt Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende: »Es muss schon sehr Ernst sein, wenn die CDU/CSU Fraktion im Europäischen Parlament versucht eine für Ende März/Anfang April geplante Abstimmung vorzuverlegen. Und ja es ist Ernst. Es geht um nicht weniger als die Meinungs- und… Weiterlesen
Der ausbleibende Erfolg in Amtszeit von Bildungsminister Tullner bei der Neueinstellung von Lehrkräften kommt die Schulen immer teurer zu stehen. Vor allem in den Schulen, die nicht zum Abitur führen, sinkt der Lehrkräftebestand bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und führt damit zu der im Vergleich der Schulformen mit Abstand schlechtesten… Weiterlesen
Zum Vorschlag der CDU hinsichtlich der Straßenausbeiträge in Sachsen-Anhalt erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder… Weiterlesen
Zum heutigen Beitrag in der Volksstimme »CDU befasst sich auf Klausurtagung in der nächsten Woche erneut mit den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen« erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Nachdem Bayern im Juni 2018 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat und auch andere Bundesländer dieses Ziel verfolgen, ist das Thema in Sachsen-Anhalt… Weiterlesen
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »Das dicke Ende nach der Flut« erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um… Weiterlesen
Zu Medienberichten, wonach die DuMont-Mediengruppe den Verkauf ihrer Regionalzeitungen – inklusive der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung – prüft, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Die Meldungen zeugen von einer bedrohlichen Entwicklung. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern auch die Angebote der… Weiterlesen