Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten und zur Anhörung freigegebenen Novelle des Landeshochschulgesetzes für Sachsen-Anhalt erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: »Schon lange war die Novelle des Hochschulgesetzes versprochen – jetzt kommt bei der Landesregierung endlich Bewegung in die Sache. Leider hat der langwierige… Weiterlesen
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für die in Schieflage geratene Nord/LB sind für das Parlament und die Öffentlichkeit bisher völlig undurchschaubar. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute… Weiterlesen
Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Akten zu den… Weiterlesen
Zur heutigen Kabinettssitzung in der Causa Nord/LB erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Landesregierung hat mit großer Konsequenz ihren Kurs des Herumeierns fortgesetzt. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Umgang mit Steuergeldern seitens der Landesregierung verantwortungslos ist. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage,… Weiterlesen
Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor. Aus diesem Anlass lud die Fraktion gestern zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und… Weiterlesen
Zur Debatte um die Einführung von Islamunterricht in den Schulen erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Werteerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und geht nur gemeinsam in der Klassengemeinschaft.… Weiterlesen
Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der… Weiterlesen
Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Am 19. Februar 1919 hielt Marie Juchacz, eine deutsch-polnische Sozialdemokratin, die erste Rede einer Frau im Reichstag der Weimarer Republik. Zum 100. Jubiläum dieses bedeutungsvollen Ereignisses bringt die… Weiterlesen
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung »CDU im Straßen-Wahlkampf« erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)… Weiterlesen
Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende des 1. Schulhalbjahres seinen 5. Kurzbericht zur Entwicklung von Schülern, Lehrkräften und der daraus folgenden Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas… Weiterlesen