Vier Tarifverhandlungen und kein Ergebnis: Auch die vierte Tarifverhandlung für die Beschäftigten von Euroglas (200 Beschäftigte in Osterweddingen, 300 Beschäftigte in Haldensleben) hat Anfang Februar trotz intensiver Bemühungen der Tarifkommission keinen Erfolg gebracht. Die IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) fordert unter… Weiterlesen

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (LMV) im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages erklärt die Obfrau der Fraktion, Kristin Heiß: »Die heutige Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten im LMV hat deutlich gemacht, dass im Ministerium weiterhin die Ansicht… Weiterlesen

Zur Debatte um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Mit Verärgerung und Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass CDU, SPD und Grüne die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag ohne Not verzögern. Nachdem sich der Ausschuss für Inneres und Sport am 10.… Weiterlesen

Zur Diskussion über die Grundrente erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Offenbar ignorieren CDU und CSU, dass in Deutschland Altersarmut in einem Umfang präsent ist, der aufhorchen lassen muss. Rund 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Rente von weniger als 800 Euro monatlich - ein Anteil von 48 Prozent. Gut 11,3… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltkrebstages erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: »In den letzten Jahrzehnten sind enorme Fortschritte bei der Behandlung und Heilung von Krebserkrankungen gemacht worden. Eine solche Erkrankung kann jeden von uns jederzeit treffen. Daher ist es umso wichtiger, über die Möglichkeiten der… Weiterlesen

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft… Weiterlesen

Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Weiterlesen

Zur Befragung der Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über die Truppenverlegung von US-Streitkräften an die russische bzw. ukrainische Grenze erklären die Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß: Weiterlesen

Zur aktuellen Situation um die Nord LB erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen

Zu den heute bekanntgewordenen Details zum geplanten Vergabegesetz der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: Weiterlesen