Zu der von Ministerin Feußner erarbeiteten 18. Schulgesetznovelle, die im kommenden Plenum eingebracht werden soll, hat die Fraktion Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mit diesem sollen wesentliche Inhalte im Entwurf der Landesregierung korrigiert und ergänzt werden. Damit reagiert die Fraktion zum einen auf das Votum der… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Äußerungen der Sozialministerin Petra Grimm-Benne betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage in den Kitas immer noch nicht erkannt und verpasst wieder einmal eine Chance, den Fachkräften in den Kitas zu signalisieren, dass wir jede… Weiterlesen

Eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hat den Umfang des Niedriglohnsektors in Sachsen-Anhalt beleuchtet. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Auf der Deutschlandkarte sticht Sachsen-Anhalt bei der Niedriglohnquote deutlich hervor – nach wie vor erhält jede und jeder vierte Beschäftigte in Vollzeit… Weiterlesen

Zum morgigen Weltmädchentag und den aktuellen Zahlen zur sexualisierten Gewalt an Mädchen betont Eva von Angern, Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Weltweit sind 370 Millionen Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen, jedes achte Mädchen erlebt in ihrem Aufwachsen sexuelle Gewalt. In Sachsen-Anhalt… Weiterlesen

Im Rahmen einer großen Schulgesetznovelle will Bildungsministerin Feußner erstmals konkrete Vorgaben für die Genehmigung von Anfangsklassen in den Schulen des Landes per Gesetz regeln. Bisher waren solche Regelungen Gegenstand der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung. Dabei sollen die für die Einrichtung von Anfangsklassen geforderten… Weiterlesen

Die Linke Sachsen-Anhalt startet offiziell am 26. September 2024 die Volksinitiative „Die Schule muss im Dorf bleiben!“. In der Zeit von 13:30 bis 16:00 Uhr wollen wir auf dem Holzmarkt in Köthen Unterschriften dafür sammeln und unsere Volksinitiative in der Öffentlichkeit bekannt machen. Mit dabei sind die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Ev… Weiterlesen

Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“: „Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist… Weiterlesen

Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont in der heutigen Debatte im Landtag zu den Ansiedlungsplänen von Intel: „Zwei Jahre lang hat sich die Landesregierung am Glanz des Intelkonzerns gesonnt. Mit der Ansiedlung von Intel hätte Reiner Haseloff zufrieden in den Ruhestand gehen können. Aber das Gewusel mit 7.000… Weiterlesen

Zu den Berichten zu Entscheidungen der Intel-Spitze erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Wulf Gallert: Wulf Gallert: „Die Verschiebung ist eine Absage: Die Europastrategie von Intel hat sich erledigt. Sie ist nicht nur Opfer einer falschen Unternehmensstrategie, sondern auch… Weiterlesen

Aktuelle Zahlen zu Entschädigungen für ostdeutsche Rentner:innen belegen einen erheblichen Nachholbedarf. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Bis Ende Januar 2024 Jahres konnten Rentner:innen der ehemaligen DDR bei einem Härtefallfonds Anträge auf eine einmalige Entschädigung stellen. 500 Millionen Euro hatte die Bundesregierung… Weiterlesen