Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Anlässlich des 86. Jahrestages der Pogrome am 9. und 10. November 1938 mahnen die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Am 9. November und in der Nacht zum 10. November 1938 wurden Synagogen und jüdische Geschäftshäuser von organisierten Truppen der NSDAP und SA unter Beteiligung und Jubel aus der deutschen Gesellschaft in Brand… Weiterlesen
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für… Weiterlesen
Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt… Weiterlesen
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der… Weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte um die Geschichte des Bauhauses betont unser parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt: „Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in… Weiterlesen
Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert angesichts von Drohungen des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher mit Munition im Landtag: „Die Linke moniert das Verhalten des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher, der heute öffentlich gemacht hat, dass er Munition bzw. Patronenhülsen während der Plenarsitzung des Landtags bei sich trägt. Auf der… Weiterlesen
Hendrik Lange, zuständiger Abgeordneter für Halle, erklärt anlässlich der heutigen Debatte im Landtag um die Erinnerung an den 9. Oktober 2019: „Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden. Vor allem trifft dies für die… Weiterlesen
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf… Weiterlesen
Am morgigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht… Weiterlesen
Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der… Weiterlesen
