Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen und den steigenden Förderbedarfen der Kinder betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Übersicht der Schuleingangsuntersuchung zeigt, dass bei den Jüngsten seit Jahren die Förderbedarfe ansteigen. Bei den Pflichttests für Kinder, die im kommenden… Weiterlesen
Bundesweit laufen am Ende des Jahres die Tarifverträge im Nahverkehr (TV-N) aus und der Kampf der Kolleg*innen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen geht in die heiße Phase. Dieser Kampf ist auch ein Kampf für mehr Klimaschutz und einen besseren ÖPNV für alle. Weite Teile der Klimabewegung orientieren auf diesen Konflikt, um Forderungen der… Weiterlesen
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Es droht der massivste Abbau des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten: Die EU will ihr Asylsystem reformieren. Schutzsuchende sollen demnach Europa gar nicht mehr erreichen: In sogenannten Grenzverfahren an den Außengrenzen Europas sollen zentralisierte Lager entstehen. Während der Verfahren bleiben die Menschen interniert.… Weiterlesen
Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen… Weiterlesen
Hendrik Lange ist neuer Co-Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Er erhielt 70 Prozent der Stimmen der Delegierten. Damit ist die Doppelspitze der Landesvorsitzenden, bestehend aus Janina Böttger und Hendrik Lange, komplett. Hendrik Lange betonte in seiner Kandidaturrede die Wichtigkeit der kommenden Wahlen: „Gerade die… Weiterlesen
Eines der dringlichsten politischen Vorhaben wartet auf Umsetzung: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichert. Das Konzept der LINKEN schlägt u.a. ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich vor, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Dazu kommen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter… Weiterlesen
Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der… Weiterlesen
Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und… Weiterlesen
Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim BAföG durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: »Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an BAföG-Empfänger:innen im Land… Weiterlesen
