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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen… Weiterlesen

Hendrik Lange ist neuer Co-Vorsitzender

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Hendrik Lange ist neuer Co-Vorsitzender des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Er erhielt 70 Prozent der Stimmen der Delegierten. Damit ist die Doppelspitze der Landesvorsitzenden, bestehend aus Janina Böttger und Hendrik Lange, komplett.  Hendrik Lange betonte in seiner Kandidaturrede die Wichtigkeit der kommenden Wahlen: „Gerade die… Weiterlesen

Eines der dringlichsten politischen Vorhaben wartet auf Umsetzung: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichert. Das Konzept der LINKEN schlägt u.a. ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich vor, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Dazu kommen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter… Weiterlesen

Anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin geben die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der… Weiterlesen

Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels der Bundesregierung kommentiert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels lösen kein einziges Problem und schon gar nicht dauerhaft. Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und… Weiterlesen

Zu den heutigen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim BAföG durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: »Heute wurde bekannt, dass am Freitag durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an BAföG-Empfänger:innen im Land… Weiterlesen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert angesichts des Tags der Pflege am 12. Mai: »Durch die Corona-Pandemie haben alle erkannt, wie wertvoll Pflegekräfte für unsere Gesellschaft sind. Ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen: Während andere sich abschotteten, standen unsere Pflegekräfte bei den Kranken,… Weiterlesen

Zum 8. Mai – Erinnerung an die Menschheitsverbrechen wachhalten

Janina Böttger, Eva von Angern

Zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: Mit dem Sieg der Alliierten am 8. Mai 1945 endete der Krieg in Europa und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten über weite Teile der Welt. Endlich verloren die Täter und Täterinnen die Allmacht über Leben und Tod… Weiterlesen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft: »Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im… Weiterlesen

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