Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
In der Diskussion der heutigen Landtagssitzung zur Zukunft der Windenergie betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: »Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau… Weiterlesen
Auch in diesem Jahr unterstützt DIE LINKE. den Kampf für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung. Der 1. Mai steht dabei zentral im Mittelpunkt. An vielen Orten wird es Aktionen und Kundgebungen geben, die wir organisieren oder aktiv unterstützen. Die hohe Inflation, der massive Anstieg der Verbraucherpreise und die stark gesunkenen… Weiterlesen
In Bezug auf die aktuelle Debatte rund um Cannabis betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Das, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Schritt zur Legalisierung von Cannabis präsentiert hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung hat den Menschen versprochen, die Kriminalisierung von… Weiterlesen
In der Debatte um den Landesdatenschutzbeauftragten betont Henriette Quade, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: »Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und… Weiterlesen
Angesichts des Weggangs des Direktors der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die Landesregierung nimmt die dramatische Situation der Kindermedizin in Sachsen-Anhalt nicht ernst. Die Leidtragenden sind Kinder und Eltern, die die Sparpolitik des Landes bitter zu spüren bekommen. Der… Weiterlesen
Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zu den Ostermärschen 2023 Seit über einem Jahr tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Krieg bedeutet Leid, Flucht und Tod für unzählige Menschen. Es braucht dringend einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Der Krieg muss sofort beendet werden, Russland muss die… Weiterlesen
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die… Weiterlesen
Die Landesvorsitzende Janina Böttger gratuliert zum Wahlsieg: »Christina Buchheim hat die Bürgermeisterinnenwahl in Köthen gewonnen. Wir freuen uns sehr und gratulieren herzlich! Wir danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und wünschen einen guten gemeinsamen Weg für die Stadt. Christina Buchheim hat sich in der Stichwahl gegen den… Weiterlesen
Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt konnten die Bundeshilfen zur Abfederung der Energie- und Wärmepreise nicht in Anspruch nehmen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Gesundheitspolitikerin Nicole Anger hervorgeht. Anger betont: »Unzählige Male kritisierte die Krankenhaus-Gesellschaft in Land… Weiterlesen
Zur Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, dem Härtefallfonds für Ostrenten beizutreten, erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: Jetzt ist es amtlich, die CDU stellt sich nicht an die Seite der Ostdeutschen. Mit der Weigerung, dem Härtefallfonds für Ostrenten beizutreten, stutzt Ministerpräsident Haseloff seine gern zur Schau gestellte… Weiterlesen
