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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Zur eskalierenden Debatte und den Streit in der Deutschland-Koalition über die 4-Tage-Woche in einem Dutzend Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land und einen Beschluss des Landtages erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Das Bildungsministerium kann sich bei der Erprobung einer… Weiterlesen

Nach aktuellen Berichten schlägt das Bildungsministerium den Schulen im Land eine 4-Tage-Woche vor. Diese Pläne kommentiert Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die 4-Tage-Woche ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und mangelnden Ideen von Bildungsministerin Eva Feußner… Weiterlesen

Gestern ist ein Mann in Weißenfels nach einer am Samstag stattgefundenen polizeilichen Maßnahme und dem Einsatz von Zwangsmitteln gestorben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Ein Mensch ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme kollabiert und gestorben. Das stellt… Weiterlesen

Zum Armutsbericht 2022 erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: Laut Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat sich im Pandemiejahr 2021 die Zahl armer Menschen enorm erhöht. Insgesamt sind das in Deutschland 13,8 Millionen Menschen, das ist ein neuer Höchstwert. Die Corona-Pandemie hat viele Selbstständige neu in die Armut… Weiterlesen

Zu 53 Jahren Stonewall erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:  Jeder Fortschritt ist erkämpft. Der Weg zur Gleichberechtigung von queeren Menschen begann mit ihrem Mut und ihrer Gegenwehr. Der 28. Juni 1969 bleibt dabei ein besonderes Datum: Bei einer Polizeirazzia im Szeneclub »Stonewall Inn« in der Christopher Street in New York wehrten… Weiterlesen

Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der… Weiterlesen

Zu den Aussagen von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne, dass das Land den Eigenanteil von 3 Euro an den Corona-Tests nicht übernehmen werde, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Anscheinend hat weder die Bundes- noch die Landesregierung etwas aus den vorherigen Pandemiewellen gelernt.… Weiterlesen

Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: »Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie… Weiterlesen

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: »Das aktuelle, traurige… Weiterlesen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die… Weiterlesen

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