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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Kurz vor dem… Weiterlesen

Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden… Weiterlesen

Zum Kindertag am 1. Juni erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: Kinder stehen im Mittelpunkt des privaten Lebens – nicht nur am Kindertag. Sie gehören ebenso in den Mittelpunkt von Politik. Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und zwar als Sicherungsnetz vor Armut und als Chancengeberin. Denn Kinder zu haben, bedeutet auch im… Weiterlesen

Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zur aktuellen Veröffentlichung der Inflationsrate: Erstmals hat die Inflationsrate in einigen Bundesländern die 8-Prozentmarke geknackt. Auch in Sachsen-Anhalt stiegen die Preise im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,4 Prozent. Der Monatsbruttoverdienst liegt im Bundesland im Schnitt bei 3075… Weiterlesen

Digitalisierungsministerin Dr. Lydia Hüskens hat am 19. Mai 2022 den Digitalrat für Sachsen-Anhalt berufen. Auf den ersten Blick wird deutlich: Jugendliche und junge Menschen gehören diesem Gremium nicht an. Unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, sagt dazu: »Vor einem halben Jahr verkündete die… Weiterlesen

Unsere Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich werden zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt einen Antrag auf Selbstbefassung zur Problematik der Forschung für Chinas Militär an der Universität Magdeburg einbringen. Dazu betont Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE… Weiterlesen

In der heutigen Diskussion um den Ausgleich von Feiertagen am Wochenende im Landtag von Sachsen-Anhalt betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Arbeitgeber*innen freut es, die abhängig Beschäftigten aber sind genervt, wenn Feiertage auf ein WE fallen. So wie es allein in diesem Jahr gleich dreimal passiert. Gleich der 1.… Weiterlesen

Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert das Waldsterben in der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Der Wald leidet, die Menschen leiden, die Erde leidet. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir angesichts von Sturmschäden, Dürre und Schädlingsbefall immer wieder über den Zustand des… Weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr berichteten die Medien über drohende Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven in Sachsen-Anhalt. Es habe gar die Absage von OP-Terminen gedroht. Auf Nachfrage der linken Landtagsabgeordneten Nicole Anger will die Landesregierung von einem solchen Umstand nichts wissen. Einmal mehr zieht sie sich aus der… Weiterlesen

Monika Hohmann hat heute für die Fraktion DIE LINKE eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen und betont: »Um zukünftige Fachkräfte zu unterstützen und die Aufnahme eines Erzieher*innen-Berufs attraktiver zu gestalten, erhalten Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft derzeit auf Antrag eine Förderung zur Erstattung des… Weiterlesen

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