Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt zum Streik der Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen: »Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft für den 4. Mai zum bundesweiten Streik- und Aktionstag der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf. DIE LINKE steht an ihrer Seite und unterstützt die Forderungen nach besseren… Weiterlesen
Zu Berichten der MZ über Klagen des Ministerpräsidenten Haseloff, der Unterricht in den Mint-Fächern der Gymnasien sei weichgespült und das sei mit ein Grund für schwache Abiturient*innen, die keine Probleme mehr lösen könnten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: »Wenn sich der… Weiterlesen
Unter dem Motto »Du verdienst mehr. Für gute Arbeit, gute Löhne und mehr Mitbestimmung der Beschäftigten!« begeht DIE LINKE den diesjährigen 1. Mai. Am Kampf- und Feiertag, am 1. Mai stehen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Lohnabhängigen im Mittelpunkt. In der Corona-Pandemie hat sich deutlich gezeigt, welche wichtige… Weiterlesen
Fallen Feiertage auf ein Wochenende, wie dieses Jahr beispielsweise der 1. Mai oder der 2. Weihnachtsfeiertag, gibt es in Deutschland und in Sachsen-Anhalt, bislang keine Regelung, die durch das Grundgesetz geschützte Arbeitsruhe nachzuholen. DIE LINKE betont: Jeder verlorene Feiertag muss nachgeholt werden. Andere Länder sind hier weiter, zumeist… Weiterlesen
Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: »Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die… Weiterlesen
In der Debatte um die anhaltende Inflation und Preissteigerungen im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE: »Die aktuelle Inflation ist das Ergebnis der seit über einem Jahr ansteigenden Preise, angefangen bei den Rohstoffpreisen bis hin zu den Verbraucherpreisen im Supermarkt. Schon in der Zeit der… Weiterlesen
Wir sind bestürzt über die Fälle sexualisierter Gewalt. Wir bedauern, dass Menschen in unseren Parteistrukturen Opfer von Übergriffen wurden und zu lange zu wenig Gehör dafür fanden und bitten dafür um Entschuldigung. Deshalb danken wir besonders den Betroffenen für ihre Bereitschaft, Diskriminierungen und sexuelle Übergriffe zu benennen sowie dem… Weiterlesen
In der Debatte um Preissteigerungen bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende… Weiterlesen
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert: »Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die… Weiterlesen
In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der halleschen LINKEN beherzt angepackt und eine Vierraum-Wohnung in der Neustadt komplett ein- und hergerichtet. Der Stadtverband DIE LINKE Halle übernahm eine der Wohnungspatenschaften, die von der Stadt als Unterstützungsmöglichkeit für die schnelle und würdige Unterbringung ukrainischer… Weiterlesen
