Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zum 2. Jahrestag des Anschlages in Hanau erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Terror zerstört Sicherheit und Leben. Am 19. Februar 2020 starben Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Wir… Weiterlesen
Nach dem Angriff betont Nicole Anger, betroffene Abgeordnete aus Magdeburg: »In der Nacht wurde mein Wahlkreisbüro in der Ebendorfer Straße in Magdeburg angegriffen und Scheiben zersplittert. Dieser Angriff ist inakzeptabel und darf nicht Teil des politischen Diskurses sein. Wir werden weiterhin in unserem Wahlkreisbüro für die Menschen aktiv sein… Weiterlesen
Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor… Weiterlesen
Am Sonntag wählt die 17. Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Mit Gerhard Trabert schlägt DIE LINKE die richtige Person dafür vor. Im höchsten Amt des Staates gilt es zu integrieren und zu repräsentieren. Genau dies tut Professor Trabert. Als Arzt integriert er die Desintegrierten: Wohnungslose, Geflüchtete, an Armut krank Gewordene, an… Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern“ aufgerufen. Der bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann, erklären dazu: »Die… Weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zur Situation und Zukunft der Automobil-Zulieferer im Land. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: »Einer der Fachexperten bei der heutigen Anhörung war Prof. Dr. Klaus Dörre von Universität Jena, der mehrere… Weiterlesen
Angesichts zunehmender Stromsperren und steigenden Strompreisen in Sachsen-Anhalt betont unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Massiv steigende Energiepreise spitzen insbesondere in Sachsen-Anhalt die Situation für Menschen mit geringem Einkommen und Bezug von Sozialleistungen dramatisch zu. Das wird weiter zunehmende… Weiterlesen
In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und… Weiterlesen
Anlässlich der Proteste an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gegen die angekündigten Kürzungen erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Die Kürzungsdebatte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist ausschließlich von ihrer Unterfinanzierung geprägt. In dieser Situation geht es nicht um… Weiterlesen
In der Debatte um die Auswirkungen des vorgesehenen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalt betont der wirtschaftspolitische Experte der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: »Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die… Weiterlesen
