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Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen

Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff zur Nichtumsetzung der 2G+ Regelung in der Gastronomie und damit dem Abweichen als einziges Bundesland vom Beschluss der Ministerpräsident:innenrunde vom 7. Januar erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »In Sachsen-Anhalt wird… Weiterlesen

In der Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt besteht weiterhin ein riesiges Defizit zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf, der von einer Expertengruppe ermittelt wurde. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird in den meisten Fächern nur etwa ein Drittel des künftig benötigten Nachwuchses ausgebildet. Auch im… Weiterlesen

Schutzpakete gegen steigende Inflation

Stefan Gebhardt

Zur steigenden Inflation und der Studie der Böcklerstiftung zu Geringverdienern erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Sozialpakete gegen Preissteigerungen Das Statistische Bundesamt hat heute eine Inflationsrate von +5,3 Prozent bekannt gegeben. Die steigenden Preise zehren die Löhne auf, für rund 4… Weiterlesen

Zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Am 7. Januar 2005, morgens 8 Uhr, wird Oury Jalloh von einer Polizeistreife in Gewahrsam genommen. Keine vier Stunden später ist er tot, er verbrennt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau. Bis… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer pandemiebedingten Triage betont die Sprecherin für Behinderten- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: »Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich zu klaren Regelungen aufgefordert wird. Das… Weiterlesen

Angesichts steigender Nutzungszahlen bei den Tafeln im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Armut ist und bleibt in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Die über 100 Ausgabestellen der Tafeln im Land haben wachsenden Zulauf. Von Armut betroffen sind längst nicht nur Empfänger*innen von… Weiterlesen

Aus Anlass der bevorstehenden Feiertage erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Henke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bevölkerungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz: »Während ein Großteil der Bevölkerung Weihnachten und den Jahreswechsel als arbeitsfreie Tage genießen können, sind zahlreiche Berufsgruppen auch… Weiterlesen

Zur ersten Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 und den jetzt erforderlichen Schritten der Landesregierung Sachsen-Anhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die… Weiterlesen

Nach einer Anfrage an die Landesregierung zu Zwangsräumungen in der Pandemie betont die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann: »Dass die Landesregierung selbst in der Pandemie keine Notwendigkeit sieht, Zwangsräumungen auszusetzen, ist ein Skandal. In Sachsen-Anhalt wird erst seit 2019 gesondert ermittelt, wie viele… Weiterlesen

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