Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Explosion der Energiepreise betont unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: »Die aktuelle Situation ist für viele Menschen mehr als prekär. Für viele Familien mit geringem Einkommen sind die Preissteigerungen überhaupt nicht mehr bezahlbar. Hier wird Energie zum Luxusgut,… Weiterlesen
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Das Vorrücken der Alliierten in den letzten Monaten des Krieges beendete das Morden in den Konzentrations- und Todeslagern der Nationalsozialisten. Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee das größte… Weiterlesen
Im Dezember 2021 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung von unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ministerien in Bezug auf die Beschaffung mobiler Luftfilteranlagen in Justizgebäuden und Schulen des Landes. Zu den Antworten der Landesregierung auf Nachfrage (Drs. 8/345) meint Nicole Anger, gesundheitspolitische sowie kinder- und jugendpolitische… Weiterlesen
Gestern informierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland darüber, dass am gestrigen Sonntag in Halle mehrfach, u. a. während des Mittagsgebetes, auf Gläubige vor der Moschee in Halle-Neustadt geschossen wurde. Dazu erklären der religionspolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,… Weiterlesen
Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen… Weiterlesen
Nach dem ersten Bericht des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2021/22 von Anfang Dezember lassen sich nunmehr aus der Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Partei DIE LINKE wesentliche Details zu den einzelnen Schulformen und den Regionen des Landes ablesen. Die Daten zeigen, dass zwischen den einzelnen Schulen,… Weiterlesen
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische… Weiterlesen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betont unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Die Innenministerin konnte heute im Innenausschuss keine überzeugenden Antworten liefern – nicht in Bezug auf die analytische Einschätzung der Coronaleugner:innen-Szene und nicht in Bezug auf die Polizeistrategie.… Weiterlesen
Zur Studie der Universität Kassel zur Entwicklung politischer Eliten in der Bundesrepublik kommentiert der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Keine Ossis weit und breit: Auch die Universität Kassel bestätigt in ihrer Studie den bekannten Befund. Am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel kam demnach nur rund… Weiterlesen
Bezugnehmend auf die Reaktion der Kleinen Anfrage zu Rehabilitationsmaßnahmen in Folge von Corona-Erkrankungen betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt: »Die Landesregierung resigniert nicht nur vor der Corona-Pandemie, sondern versagt auch bei der notwendigen Vorsorge für… Weiterlesen
