Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betont unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Die Innenministerin konnte heute im Innenausschuss keine überzeugenden Antworten liefern – nicht in Bezug auf die analytische Einschätzung der Coronaleugner:innen-Szene und nicht in Bezug auf die Polizeistrategie.… Weiterlesen

Zur Studie der Universität Kassel zur Entwicklung politischer Eliten in der Bundesrepublik kommentiert der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Keine Ossis weit und breit: Auch die Universität Kassel bestätigt in ihrer Studie den bekannten Befund. Am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel kam demnach nur rund… Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Reaktion der Kleinen Anfrage zu Rehabilitationsmaßnahmen in Folge von Corona-Erkrankungen betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt: »Die Landesregierung resigniert nicht nur vor der Corona-Pandemie, sondern versagt auch bei der notwendigen Vorsorge für… Weiterlesen

Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels Pushbacks werden Schutzsuchende massenhaft daran gehindert, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie werden erniedrigt, zusammengeschlagen und… Weiterlesen

Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff zur Nichtumsetzung der 2G+ Regelung in der Gastronomie und damit dem Abweichen als einziges Bundesland vom Beschluss der Ministerpräsident:innenrunde vom 7. Januar erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »In Sachsen-Anhalt wird… Weiterlesen

In der Lehrkräfteausbildung in Sachsen-Anhalt besteht weiterhin ein riesiges Defizit zwischen den Immatrikulationen und dem längerfristigen Einstellungsbedarf, der von einer Expertengruppe ermittelt wurde. Vor allem im Lehramt an Sekundarschulen wird in den meisten Fächern nur etwa ein Drittel des künftig benötigten Nachwuchses ausgebildet. Auch im… Weiterlesen

Zur steigenden Inflation und der Studie der Böcklerstiftung zu Geringverdienern erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Sozialpakete gegen Preissteigerungen Das Statistische Bundesamt hat heute eine Inflationsrate von +5,3 Prozent bekannt gegeben. Die steigenden Preise zehren die Löhne auf, für rund 4… Weiterlesen

Zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: »Am 7. Januar 2005, morgens 8 Uhr, wird Oury Jalloh von einer Polizeistreife in Gewahrsam genommen. Keine vier Stunden später ist er tot, er verbrennt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau. Bis… Weiterlesen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer pandemiebedingten Triage betont die Sprecherin für Behinderten- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: »Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich zu klaren Regelungen aufgefordert wird. Das… Weiterlesen

Angesichts steigender Nutzungszahlen bei den Tafeln im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Armut ist und bleibt in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Die über 100 Ausgabestellen der Tafeln im Land haben wachsenden Zulauf. Von Armut betroffen sind längst nicht nur Empfänger*innen von… Weiterlesen