Auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes Landsberg erklärt Landsbergs CDU-Stadtrat Gobst, dass der Saalekreis mit der Abfallentsorgung „Geld scheffeln“ will und dass der Bürger wieder einmal „abkassiert“ wird. Allein in der Wortwahl bedient sich Rechtsanwalt Gobst typischen Phrasen von Rechtsaußen. Weiterhin strotzt sein Kommentar vor Polemik… Weiterlesen
Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Zu den 6500 Kilometer bundesweiter Stilllegungen von Bahnstrecken erklären die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: »Innerhalb von 30 Jahren wurden 10 Prozent der Bahnstrecken in der Bundesrepublik Deutschland stillgelegt. Davon entfallen 40 Prozent auf Ostdeutschland. Sachsen-Anhalt… Weiterlesen
Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zur Gewalt an Kindern erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Die deutsche Kinderhilfe berichtet, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2018 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen sind. Fast 80 Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt… Weiterlesen
Zu den Plänen in der CDU-Fraktion, das Land bei einem Scheitern der Kenia-Koalition doch noch von rechtsaußen zu regieren und sich in einer Alleinregierung von der AfD tolerieren zu lassen erklären der Landesvorsitzende, Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann: »Nun ist die Katze aus dem Sack. Was schon längst erwartet wurde… Weiterlesen
Anlässlich der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Zunahme von Mietschulden, insbesondere in Ostdeutschland, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Guido Henke: »Ostdeutschland verliert strukturell weiter den Anschluss an die alten Bundesländer. Die unbezahlten Mieten werden zunehmend… Weiterlesen
Das Bildungsministerium hat 170 Lehrerstellen aus der Stellenausschreibung vom 18. Februar 2019 am 28. Mai 2019 noch einmal ausgeschrieben, weil sie unbesetzt geblieben sind. Die Nachausschreibung ist nur für wenige Tage offen. Bewerbungsschluss ist bereits der 03. Juni 2019, das sind gerade einmal drei Arbeitstage über das verlängerte… Weiterlesen
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (International Day Against Homophobia, Transphobia, Biphobia and Interphobia; IDAHOBIT) erklärt Eva von Angern, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Seit dem Jahr 2005 erinnert der am 17. Mai begangene… Weiterlesen
Zu den heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen während der letzten Landtagsdebatte und den daraus folgenden Positionierungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die ständigen Provokationen und Demütigungen der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir danken den Wählerinnen und Wählern und vor allem euch, unseren vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, denn ihr habt dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Wochenmärkten, vor… Weiterlesen
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung und Klarstellung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau, des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zu den Behauptungen des Herrn Dreibrodt der Freien Fraktion Dessau-Roßlau in der April-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt: Die Behauptung des Herrn Dreibrodt, Mitglied… Weiterlesen