Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:  »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den… Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bleibt festzuhalten: Die Gefährdung, die für Synagogen und andere potenzielle Ziele rechten Terrors tagtäglich besteht, wurde bisher dramatisch unterschätzt. Sämtliche durch die… Weiterlesen

In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Bei der jetzt angekündigten Truppenverlegung an die russische Grenze handelt es sich um die größte Truppenverlegung von US- und NATO-Soldaten seit vielen Jahren.… Weiterlesen

Zu dem mutmaßlich antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) mit mindestens zwei Todesopfern erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Stefan Gebhardt: »Unsere Augen sind in diesen Stunden der Gewalt und extremer Verunsicherung auf Halle gerichtet. Unsere Gedanken sind bei… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt und der Sprecher der LAG Betrieb und Gewerkschaft, Stephan Krull erklären ihre Solidarität mit den Warnstreikenden Gebäudereinigerinnen, den Gebäudereinigern und ihrer Gewerkschaft, der IG BAU. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in ihrem Bemühen, die Arbeitgeber wieder an den… Weiterlesen

Anlässlich des 29. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt: Der Jahrestag der Deutschen Einheit wird traditionell geprägt durch schöne Reden und markiert den jährlichen, selbstredend stetig wachsend, getreu des Wirtschaftsdogmas, Höhepunkt des Schönredens durch den Bericht der Bundesregierung zur Deutschen… Weiterlesen

Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der… Weiterlesen

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE den Antrag »Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz« (Drs. 7/4936) ein. Dazu erklärt der Abgeordnete Andreas Höppner: »Die im Landesanglerverband organisierten Angler und Anglerinnen… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltkindertages, der in diesem Jahr mit dem globalen Klimastreik der Bewegung »Fridays for future« zusammenfällt, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Vor 30 Jahren wurden die Rechte von Kindern und Jugendlichen von der Vollversammlung der… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: »Für viele Rentnerinnen und… Weiterlesen