Stadtratsfraktion in Bad Dürrenberg

Wahlprogramm 2014

"Kommunalpolitik mit den Bürgern, für die Bürger - gerecht und sozial"
Was mit dem Wahlprogramm "100 Prozent sozial" zur Bundestagswahl 2013 begonnen wurde, soll bis hinein in die Kommunen getragen und in eine den Menschen in den Städten und Dörfern zugewandte, sozial ausgewogene und  gerechte Politik umgesetzt werden.
Kommunalpolitik berührt auf das engste die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheitsbetreuung, Altenpflege, Kinderbetreuung, Kultur und Sport, Jugendarbeit und Freizeitgestaltung. Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit immer komplizierter gewordenen Rahmenbedingungen und der immer knapper werdenden finanziellen Ausstattung der Kommunen stehen auch vor unseren Stadträten größere Herausforderungen.
Um unserem Idealbild einer Bürgerkommune mit transparenten, für die Menschen verständlichen und nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen näher zu kommen ist es erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger stärker in deren Vorbereitung und Umsetzung einzubeziehen.
Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und die Vermeidung von Benachteiligung im Zusammenleben der Menschen sind unser Gradmesser.
Zur Weiterentwicklung unserer Einheitsgemeinde zu einem attraktiven, lebenswerten Siedlungsgebiet halten wir die Ausgestaltung folgender Schwerpunkte für vordringlich:
1. Wirtschaft
Die Entwicklung von Handwerk und Gewerbe stagniert seit Jahren auf schwach entwickeltem Niveau. Fortschritte bei der Ausgestaltung der Gewerbegebiete sind dringend notwendig.
Die guten Ansätze der touristischen Vermarktung müssen ausgebaut und Fehler wie die Affäre Entwicklungsgesellschaft Burg dürfen sich nicht wiederholen.
2. Finanzen
Die finanzielle Konsolidierung der Einheitsgemeinde ist Voraussetzung für die Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, von investiven sowie kulturellen und sozialen Maßnahmen. Wir messen die wirtschaftliche Verwendung  der Finanzmittel zuallererst an deren sozialer Wirkung für die Bürgergemeinschaft.
4. Bildung
Die Schullandschaft darf nicht weiter ausgedünnt werden. Eine lebendige Stadt braucht Kinder, deshalb sind uns die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung sowie attraktive Lern- und Bildungsstätten besonders wichtig,  um junge Menschen in Bad Dürrenberg zu halten. Wir sind auch künftig gegen die Privatisierung unserer Kitas.
5. Jugend
Es ist auch in den letzten Jahren nicht gelungen, unsere Jugend besser in das städtische Leben einzubinden und ihr Angebote zur Mitwirkung zu unterbreiten. Streetworker und Schulsozialarbeiter sollten zur dauerhaften Einrichtung entwickelt werden. Öffentliche Jugendsprechstunden unserer Stadträte können politisches Interesse fördern und Anreize setzen. Die Schließung von Jugendeinrichtungen als Strafmaßnahme ist der falsche Weg zur Disziplinierung junger Menschen.
6. Öffentliche Daseinsvorsorge
Die öffentliche Daseinsvorsorge besteht aus einem Mix pflichtiger und freiwilliger Aufgaben:
- Energie, Wasserwirtschaft,
- Abfallwirtschaft,
- Gesundheitsvorsorge,
- Altenpflege/Betreuung,
- Straßenwesen,
- Nahverkehr/Schülerverkehr,
- öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie
- kulturelle Einrichtungen
In Zeiten knapper Kassen werden bestimmte Aufgaben gern hintenan gestellt. Die Folge sind Investitionsstaus und Verlust an Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Aufgaben eine gleichberechtigt berücksichtigt werden.