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Stadtratsfraktion in Bad Lauchstädt

Alexander Sorge (Fraktionsvorsitzender)

geb. 1977, Pressesprecher des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Mitglied im Ausschuss für Finanzen

Margitta Gatz

geb. 1959, Diplomwirtschaftsingenieur

Mitglied im Bauausschuss sowie im Beirat der Seniorenpflege Schafstädt.

Wahlprogramm 2019

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 26. Mai 2019 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunal- und Europawahlen statt. Europa und Kommune trennen keineswegs Welten, sie liegen dicht beieinander. Entscheidungen auf beiden Ebenen betreffen viele Menschen direkt vor Ort und in ihrem Alltag; ob europäische Fördergelder in Sportstätten für Menschen oder in Betonwüsten für Großunternehmen fließen; ob bei Ausschreibungen nur der billigste Anbieter berücksichtigt wird oder soziale und ökologische Erwägungen eine Rolle spielen; ob selbst die Trinkwasserversorgung privatisiert oder kommunale Unternehmen gestärkt werden: Darüber wird sowohl im Stadtrat als auch im Europaparlament entschieden. Kommunal und europäisch gilt: Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für sozialere Politik im Ort.

Für DIE LINKE ist Kommunalpolitik das Rückgrat jeder politischen Arbeit. Aber chronisch klamme Kassen und immer neue Aufgaben, die von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt werden, stellen uns vor große Herausforderungen. In unserer politischen Arbeit stoßen wir häufig an die Grenzen der Zuständigkeit der Kommunalvertretungen. Oft lassen sich drängende Probleme vor Ort nur in den allzu eng bemessenen Spielräumen angehen, die von höheren politischen Ebenen vorgegeben werden. Gleichzeitig kann es für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidend sein, wie diese Spielräume genutzt werden. Wenn kommunale Haushalte nicht über höhere Kita-Beiträge, weniger Vereinsförderung und schlechtere Busverbindungen saniert werden, entscheidet das für viele Menschen darüber, ob sie ein schönes Leben haben oder nicht.

Dabei wollen wir nicht über die Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden, was gut für sie ist, sondern sie einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, selbst zu gestalten und selbst zu bestimmen. Diese Bürgernähe ist die Stärke unserer Kommunalpolitik.

Unser kommunalpolitisches Engagement richten wir auf folgende Schwerpunkte:

Wir setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen des Stadtrats und der Ortschaftsräte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und nicht jeder seltsamen Idee aus der Verwaltung verwirklicht wird. Wir wollen die Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen unserer Möglichkeiten ent- und nicht ständig mehr belasten.

Unsere Wohnungsgesellschaft und das Pflegeheim in Schafstädt, als kommunale Unternehmen, müssen gute Arbeitgeber sein. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingen sind wichtiger als Gewinne um jeden Preis. 

Wir setzen uns für die weitere Sanierung, den Aus- und Umbau unserer Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen ein. 

Wir setzen uns ein für eine ausgewogene kommunale Förderung des Sports und unserer Vereine sowie die Sanierung und Aufwertung vorhandener Spielplätze ein. 

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt sich ihrer sozialen Verantwortung bewusster wird.

Wir setzen uns für eine Stärkung unserer Wohnungsgesellschaft und den Erhalt der kommunalen Immobilien ein, damit ausreichender, bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für alle zur Verfügung steht.

Wir werden uns weiter für die Gleichberechtigung und finanzielle Gleichstellung der Vereine in Bad Lauchstädt und all seinen Ortsteilen einsetzen.

Wir setzen uns ein, dass die Vielfalt kultureller Angebote in ihrer Qualität erhalten und weiterentwickelt werden. Dabei unterstützen wir aktiv eine bessere Koordinierung und Vermarktung aller angebotenen Kulturveranstaltungen in unserer Stadt sowie die Entwicklung nachhaltiger und barrierefreier tourismus- und kulturfördernder Konzepte.

Wir setzen uns für die Entwicklung der Heilquelle und die öffentliche Nutzung zur weiteren Belebung des Tourismus ein.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt Bad Lauchstädt, zu ihren Ortsteilen und zu Erholungsgebieten im Umfeld, ein.